§§ 475b bis 475e BGB Bürgerliches Gesetzbuch (2024)

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neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 16.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 240
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze

Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1 Kauf, Tausch *)

Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf

§ 475b Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen

§ 475c Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente

§ 475d Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 475e Sonderbestimmungen für die Verjährung

§ 475b hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert

(1) 1Für den Kauf einer Ware mit digitalen Elementen (§327a Absatz3 Satz1), bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, dass er oder ein Dritter die digitalen Elemente bereitstellt, gelten ergänzend die Regelungen dieser Vorschrift. 2Hinsichtlich der Frage, ob die Verpflichtung des Unternehmers die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen umfasst, gilt §327a Absatz3 Satz2.

(2) Eine Ware mit digitalen Elementen ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang und in Bezug auf eine Aktualisierungspflicht auch während des Zeitraums nach Absatz3 Nummer2 und Absatz4 Nummer2 den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen, den Montageanforderungen und den Installationsanforderungen entspricht.

(3) Eine Ware mit digitalen Elementen entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn

1.

sie den Anforderungen des §434 Absatz2 entspricht und

2.

für die digitalen Elemente die im Kaufvertrag vereinbarten Aktualisierungen während des nach dem Vertrag maßgeblichen Zeitraums bereitgestellt werden.

(4) Eine Ware mit digitalen Elementen entspricht den objektiven Anforderungen, wenn

1.

sie den Anforderungen des §434 Absatz3 entspricht und

2.

dem Verbraucher während des Zeitraums, den er aufgrund der Art und des Zwecks der Ware und ihrer digitalen Elemente sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann, Aktualisierungen bereitgestellt werden, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Ware erforderlich sind, und der Verbraucher über diese Aktualisierungen informiert wird.

(5) Unterlässt es der Verbraucher, eine Aktualisierung, die ihm gemäß Absatz4 bereitgestellt worden ist, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haftet der Unternehmer nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, wenn

1.

der Unternehmer den Verbraucher über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hat und

2.

die Tatsache, dass der Verbraucher die Aktualisierung nicht oder unsachgemäß installiert hat, nicht auf eine dem Verbraucher bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.

(6) Soweit eine Montage oder eine Installation durchzuführen ist, entspricht eine Ware mit digitalen Elementen

1.

den Montageanforderungen, wenn sie den Anforderungen des §434 Absatz4 entspricht, und

2.

den Installationsanforderungen, wenn die Installation

a)

der digitalen Elemente sachgemäß durchgeführt worden ist oder

b)

zwar unsachgemäß durchgeführt worden ist, dies jedoch weder auf einer unsachgemäßen Installation durch den Unternehmer noch auf einem Mangel der Anleitung beruht, die der Unternehmer oder derjenige übergeben hat, der die digitalen Elemente bereitgestellt hat.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags G. v. 25.Juni2021 BGBl. I S. 2133 m.W.v. 1.Januar2022

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§ 475c hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) 1Ist beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen eine dauerhafte Bereitstellung für die digitalen Elemente vereinbart, so gelten ergänzend die Regelungen dieser Vorschrift. 2Haben die Parteien nicht bestimmt, wie lange die Bereitstellung andauern soll, so ist §475b Absatz4 Nummer2 entsprechend anzuwenden.

(2) Der Unternehmer haftet über die §§434 und475b hinaus auch dafür, dass die digitalen Elemente während des Bereitstellungszeitraums, mindestens aber für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Ablieferung der Ware, den Anforderungen des §475b Absatz2 entsprechen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags G. v. 25.Juni2021 BGBl. I S. 2133 m.W.v. 1.Januar2022

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§ 475d hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in §323 Absatz1 bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend von §323 Absatz2 und§440 nicht, wenn

1.

der Unternehmer die Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, nicht vorgenommen hat,

2.

sich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherfüllung ein Mangel zeigt,

3.

der Mangel derart schwerwiegend ist, dass der sofortige Rücktritt gerechtfertigt ist,

4.

der Unternehmer die gemäß §439 Absatz1 oder2 oder§475 Absatz5 ordnungsgemäße Nacherfüllung verweigert hat oder

5.

es nach den Umständen offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht gemäß §439 Absatz1 oder2 oder§475 Absatz5 ordnungsgemäß nacherfüllen wird.

(2) 1Für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in §281 Absatz1 bestimmten Fristsetzung in den in Absatz1 bestimmten Fällen nicht. 2§281 Absatz2 und§440 sind nicht anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags G. v. 25.Juni2021 BGBl. I S. 2133 m.W.v. 1.Januar2022

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§ 475e hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Im Fall der dauerhaften Bereitstellung digitaler Elemente nach §475c Absatz1 Satz1 verjähren Ansprüche wegen eines Mangels an den digitalen Elementen nicht vor dem Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums.

(2) Ansprüche wegen einer Verletzung der Aktualisierungspflicht nach §475b Absatz3 oder4 verjähren nicht vor dem Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Zeitraums der Aktualisierungspflicht.

(3) Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.

(4) Hat der Verbraucher zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Ware dem Unternehmer oder auf Veranlassung des Unternehmers einem Dritten übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor dem Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware dem Verbraucher übergeben wurde.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags G. v. 25.Juni2021 BGBl. I S. 2133 m.W.v. 1.Januar2022

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